Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Sherwin-Williams Deutschland GmbH

I. Geltungsbereich

Unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers binden uns nicht. Unsere Angebote sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Sind unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dem Besteller bereits bekannt, gelten sie auch ohne neue Bekanntgabe für die künftigen Geschäfte.
Auf nicht Kaufleute findet die vorstehende Nummer 2 keine Anwendung.
Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen sollten zwischen Lieferer und Besteller schriftlich vereinbart sein.

II. Preise

Die vereinbarten Preise gelten zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.
Wenn sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, sind die Vertragspartner verpflichtet, sich über eine Anpassung von Preisen zu verständigen.
Auf Nichtkaufleute findet die vorstehende Nummer 3 keine Anwendung.

III. Anwendungstechnische Beratung

Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

IV. Lieferung

Wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Liefer-ung ab unserem Werk oder Auslieferungslager.
Im Falle der vereinbarten Abholung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen mit der Mitteilung der Bereitstellung auf den Besteller über. Im übrigen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Mehrkosten durch Abweichende Wünsche des Bestellers gehen zu seinen Lasten.
Dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
Erhebliche, unvorhersehbare sowie von uns nicht verschuldete Be-triebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörngen, Verfügungen von hoher Hand und Fälle höherer Gewalt bei uns und unseren Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses, soweit sie für die Lieferfähigkeit der Ware von Bedeutung sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller unverzüglich mit: Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl der Besteller als auch wir unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.
Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Lieferung restentleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung einer Lieferverpackung geht, solange diese nicht an den Lieferer zurückgelangt ist, zulasten des Bestellers, wenn dies von ihm zu vertreten ist. Leihverpackungen dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.
Einwegverpackungen werden nicht von uns zurückgenommen, stattdessen nennen wir dem Besteller einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend der Verpackungsverordnung einem Recycling zuführt.

V. Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen rein netto ab Rechungsdatum. Skontoabzug ist nur dann zulässig, wenn sämtliche ältere Rechungen bezahlt sind. Rechnungsbeträge unter 250,- sind ohne Skontoabzug sofort zu begleichen.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basis-zinssatz zu zahlen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt sowohl uns als auch dem Besteller unbenommen.
Die Hergabe von Wechseln ist keine Barzahlung und nur mit unserer vorherigen Zustimmung zahlungshalber zulässig. Diskont- und Wechselspesen gehen zulasten des Bestellers.
Zurückbehaltung und Aufrechnung wegen von uns bestrittener Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Auf Nichtkaufleute findet die vorstehende Nummer 4 keine Anwendung.
Die Nichtbezahlung fälliger Rechungen oder andere Umstände, welche auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsabschluss schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung aller unserer Forderungen, die auf dem selben Rechtsverhältnis beruhen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Besteller Kaufmann, gilt folgendes: Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Kaufpreisforderungen gelten trotz Zahlung solange als nicht erloschen, als eine von uns in diesem Zusammenhang übernommene wechselmäßige Haftung – wie zum Beispiel im Rahmen eines Scheck-Wechsel-Verfahrens – fortbesteht.
Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass hieraus für uns eine Verbindlichkeit entsteht. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, überträgt der Käufer schon jetzt zur Sicherung unserer Forderung auf uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen mit der Maßgabe, dass der Käufer die neue Sache für uns verwahrt.
Der Käufer ist berechtigt, über die Erzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seine Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt.
Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Verbindet oder vermischt der Besteller die gelieferte Ware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Rechnungswertes der gelieferten wahre zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen an.
Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten um mehr als 10 v.H., so werden wir auf verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigegeben.
Das Recht des Käufers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse sowie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er die Zahlung einstellt und / oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvor-behalt stehenden Waren zu verlangen.
Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Käufer auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.

VII. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Offene Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Der Besteller hat – erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung – zu Prüfen, ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünner, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden.
Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern bzw. die Ware umtauschen. Ist ein Umtausch der Ware nicht möglich oder die Ersatz-lieferung mangelhaft, hat der Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung.
Ist der Besteller Nichtkaufmann im Sinne des AGB-Gesetzes gilt folgendes:
a) Die Rüge wegen versteckter Mängel muss innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich erfolgen. Dies gilt auch, wenn eine längere als die gesetzliche Gewährleistungsfrist vereinbart ist.
b) Bei begründeter Mängelrüge noch nicht verarbeiteter oder verarbeiteter Ware kann der Besteller nur Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlägen der Ersatz-lieferung ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.
a) Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht worden ist. Dies gilt nicht für Schaden durch fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und für Schadensersatzansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
b) Unsere Haftung für mittelbare Schäden, die auf vertragstypischen Umständen beruhen und für uns nicht vorhersehbar sind, ist ausgeschlossen
c) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht eingeschränkt.
Wurden Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten, die nicht von uns bezogen wurden, dem gelieferten Produkt beigemischt oder zusammen mit ihm verwendet, besteht Gewährleistung nur, wenn diese Komponenten mangelfrei und geeignet waren.

VIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist unsere jeweilige Versandstelle, für die Zahlung unser Sitz.
Gerichtssand ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel-, oder Scheckprozess.
Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für Nichtkaufleute im Sinne des AGB-Gesetzes und für Minderkaufleute.
Auf die Vertragsbeziehung mit unseren Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den inter- nationalen Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

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Sherwin-Williams Deutschland GmbH

I. Scope of application

Our terms of delivery and payment below apply to all our deliveries and services. We shall not be bound by any conflicting conditions set by the purchaser. Our offers are subject to change without notice unless expressly agreed otherwise.
If our delivery and payment terms are already known to the purchaser, they shallcontinue to apply to future transactions without being restated.
Section I(2) shall not apply to purchasers who are not registered traders (‘Kaufleute’).
Supplementary agreements, amendments or deviations from these conditions shallonly be valid if agreed between the supplier and the purchaser in writing.

II. Prices

Statutory value added tax shall be added to the agreed prices at the rate in force onthe day of delivery.
Prices shall be calculated on the basis of the weights, numbers of items and quantities determined by us unless contradicted by the recipient without delay.
In the event of any material change to order-related costs after a contract has beensigned, the parties shall be obliged to agree on the adjustment of the prices.

Section II(3) shall not apply to purchasers who are not registered traders (‘Kaufleute’).

III. Technical application advice

We provide technical application advice to the best of our knowledge. All infor-mation concerning the suitability and use of our merchandise shall not release thepurchaser from his obligation to examine and test the products’ suitability for the intended processes and purposes.

IV.Delivery

Unless expressly agreed otherwise, delivery shall be effected from our factory or distribution centre.
If collection is agreed, the risk of accidental loss and/or accidental deterioration of the goods shall pass to the purchaser when he is notified that the goods are ready to be collected. In all other circumstances, the risk shall pass to the purchaser the moment the consignment has been handed over to the freight forwarder. The type of shipping and the shipping route shall be selected by us. Higher costs owing to differing requests made by the purchaser shall be charged to him.
Reasonable delivery in stages shall be permitted.
In the event of operational disruption, late delivery or non-delivery by our suppliers which is substantial, unforeseeable and for which we cannot be held responsible and in the case of operational interruption due to a shortage of raw materials, ener-gy or labour, strikes, lock-outs, difficulties in procuring transport, traffic disruptions, official decrees or cases of force majeure affecting us or our suppliers, the delivery time shall be extended by the duration of the impeding circumstances if they are relevant to the availability of the merchandise in question. We shall notify the pur-chaser of the start and end of such hindrances without delay. If delivery is delayed by more than a month for this reason, both we and the purchaser shall be entitled to withdraw from the contract with respect to the quantity affected by delayed deliv-ery to the exclusion of claims for compensation.
Should delivery take place using returnable containers, they are to be sent back empty carriage paid within 90 days of the receipt of delivery. Any loss or damage to a container which has not reached the supplier shall be charged to the purchaser, assuming he is responsible. Returnable containers may not be used for other purposes or to hold other products. They are solely intended for the transport of thegoods delivered. Inscriptions and labels may not be removed.
We will not accept the return of disposable packaging. Instead, we shall notify thepurchaser of a third party who will take charge of recycling the packaging in accordance with the packaging regulations.

V. Payment

Our invoices are payable within 30 days net from the date of invoice. Discount shallonly be allowed once all previous invoices have been paid. Invoices for less than €250 are subject to immediate payment without cash discount.
In the event of default on payment, default interest to the amount of 8% above the respective base rate shall be charged. Both we and the purchaser shall be at liberty to prove a higher or lower loss.
The submission of bills of exchange shall not constitute cash payment and shall only be permissible as payment with our prior consent. Any discount or bill charges shall be borne by the purchaser.
Withholding and offsetting payment owing to claims by the purchaser contested by us are ruled out.
Section V(4) shall not apply to purchasers who are not registered traders (‘Kaufleute’).
The non-payment of due invoices or other circumstances indicating the significant deterioration of the purchaser’s financial situation following the conclusion of contract shall entitle us to call in all receivables stemming from the same legal relationship with immediate effect.

VI. Reservation of ownership

We shall reserve ownership of the goods supplied until complete payment of the purchase price. If the purchaser is a registered trader, the following shall apply: Thegoods supplied shall remain our property until full payment of all claims arising from the ongoing business relationship with the purchaser. The reservation of ownership shall remain in effect even if individual claims have been included in current accounts, and the balance has been drawn and acknowledged. Purchase price claims shall not be deemed discharged despite payment as long as we are still subject to liability in this connection, for example in the case of payments made by cheque or bill of exchange.
Any processing or combining of the goods by the purchaser shall be carried out onour behalf, without this resulting in any commitment on our part. In the event of processing or combining of the goods with other items not belonging to us, the purchaser hereby transfers to us, for the purposes of securing our claims, joint ownership of the new goods in the ratio of the value of the retained goods to the other processed items, with the proviso that the purchaser shall keep the new goods on our behalf.
The purchaser shall be entitled to dispose of the purchased goods in the normalcourse of business provided he meets his obligations to us from this business relationship with us in good time.
The purchaser hereby cedes to us by way of security his claims arising from the sale of goods to which we have ownership rights to the extent of our proportional ownership of the goods sold. If the purchaser combines or mixes the goods supplied with goods belonging to a third party in return for payment, the purchaserhereby cedes to us by way of security his remuneration claims against the third party up to the amount of the invoice value of the goods supplied. We accept this cession.
At our request, the purchaser must provide us with all information required on the extent and condition of the goods belonging to us and the claims ceded to us, andnotify his customers of such cession.
The purchaser shall be obliged to carefully store the goods subject to retention of title and to safeguard them against loss and damage at his own expense. The purchaser hereby cedes in advance any claims arising from insurance policies to us. We accept this cession.
If the value of the securities lodged exceeds our outstanding claims by more than10%, we may release such securities at our own discretion at the request of the purchaser.
The right of the purchaser to dispose of the products subject to our reservation of ownership and to collect outstanding claims ceded to us shall expire as soon as thepurchaser ceases to make payments and/or becomes insolvent. On the onset of such circumstances, we shall be entitled to require the immediate surrender of all those goods subject to our reservation of ownership to the exclusion of rights of retention without setting a period of grace fulfilment or exercising the right of withdrawal.
Should the reservation of ownership be invalid under the laws of the country wherethe goods are located, the purchaser must at our request lodge an equivalent security. If the purchaser fails to comply with this request, we shall be entitled to demand immediate cash settlement of all outstanding invoices, irrespective of any agreed payment schedule.

VII. Guarantee and liability

The statutory warranty periods shall apply.
Obvious defects, incorrect deliveries and incorrect quantities are to be reported in writing without delay and no later than within 14 days of the delivery of the goods concerned. We must be notified in writing of hidden defects within 7 days of their discovery.
The purchaser is responsible for checking – if necessary by means of test processing – whether the goods delivered are suitable for the intended use. This shall apply particularly in the case of the admixture of thinners, hardeners, paint additives or other components not supplied by us.
In the event of justified complaints, we shall make up the shortfall or replace the goods. If the goods cannot be replaced or the replacement delivery is also defective, the purchaser shall have the right to demand the cancellation of the sale or a price reduction.
If the purchaser is a not registered trader as defined by the German Act on GeneralTerms and Conditions of Trade:
a) Notifications of hidden defects must be reported in writing within the statutory warranty period. This shall also apply if a warranty period longer than the statutory warranty period has been agreed.
b) In the event of justified reports of defects of goods which have or have not been processed, the purchaser shall only be entitled to demand a replacement. If the replacement is faulty, the purchaser shall have the right to demand the cancellation of the contract or a price reduction at his discretion.
6. a) Claims for compensation from the purchaser based on the violation of our contractual or legal obligations are ruled out if the loss or damage was not caused intentionally or through gross negligence. This does not apply to any loss or damage caused through the culpable violation of an obligation that goes to the root of the contract or to claims for compensation based on the German Product Liability Act.
b) We accept no liability for consequential loss or damage based on con-tractually typical circumstances and which we could not have foreseen.
c) The limitations of liability also apply to the personal liability of our subcontractors and vicarious agents.
Liability for assured characteristics shall not be limited by the above provisions.
If thinners, hardeners, paint additives or other components not supplied by us arecombined with the product supplied, or are used in conjunction with it, the guarantee shall only apply if these components were flawless and suitable.

VIII. Legal venue and place of performance

The place of performance for all obligations stemming from the business relationship or the individual contract is the respective shipping point; the place of performance for payment is our head office.
The legal venue for any disputes arising from this contract shall be, at our discretion, either our principal place of business or the purchaser’s general legal venue. This also applies to all disputes involving documents, bills of exchange orcheques.
Sections VIII(1) and VIII(2) do not apply to purchasers who are not registered traders (‘Kaufleute’) as defined by the German Act on General Terms and Conditions of Trade or to small traders.
The contractual relationship with our purchasers shall be exclusively governed by the Law of the Federal Republic of Germany. The applicability of the CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods dated 11 April1980) is hereby expressly ruled out.

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Sherwin-Williams Deutschland GmbH